Aktivitäts-Protokoll

Nathalie Konias: Als Maßnahme gegen die Wahlmüdigkeit wäre eine zusätzliche Komplikation im Ablauf nicht dienlich. Selbst kumulieren /panaschieren wird von vielen als kritisch angesehen, da es quasi eine…

Jörn Eichhorn: One (wo)man, one vote. Alles andere ist undemokratisch.

Stefan Müller : So charmant wie die Idee klingt, bin ich aus relativ grundsätzlichen Überlegungen eher geneigt, diese abzulehnen. Warum? - Das allgemeine Wahlrecht unterscheidet nicht nach Eignung,…

Tobias Hasenberg: @3: Inwiefern bei Briefwahlunterlagen? Da wird ja nicht geprüft, ob sich jemand über das Wahlrecht informiert? Und Briefwahl zeigt natürlich auch ein grundsätzliches Problem: Aus meiner…

Andreas Falkowski: Sehr guter Antrag! Was das Land NRW als Mobilstationen definiert hat, findet man bereits hier sehr gut beschrieben: [LINK]…

Andreas Falkowski: @René H.R. B.: Da muss ich Dir widersprechen! Es gibt mittlerweile auch viele Landkreise und Kommunen im Ländlichen Raum, die ihren ÖPNV gern mit Mobilstationen ergänzen würden. …

Stefan Müller : Als Ideengeber möchte ich klarstellen: Es geht mir nicht darum, den Mehrwert von Vielfalt kleinzureden. Es geht darum, Minderheitenrechte und das Recht auf freie Entfaltung der…

Andreas Falkowski: Grundsätzlich sicher ein sehr gutes Ziel, aber BEVOR der ÖPNV und SPNV kostenlos nutzbar werden, müssten 2 Voraussetzungen geschaffen werden: 1. Das ÖPNV-Angebot im Ländlichen Raum…

Stefan Müller : Die Rolle von CoWorking Spaces ist zentral als Standortkriterium. Sie bieten neben bezahlbaren Arbeitsräumen wichtige Austauschmöglichkeiten und Unterstützung in der Gründung. Enorm…

Stefan Müller : Neben dem schnellen Internet via Glasfaserkabel spielt meines Erachtens nach auch der finanzierbare Zugang zu mobilem Datenvolumen eine Rolle. In Deutschland kostet das MB noch ein…

Monika Ludwig: Lieber Rene, der Erhalt der Biodiversität sollte ausdrücklich in unserem Wahlprogramm enthalten sein. Speziell die Insekten. Insekten sind z. B. Nahrungsgrundlage für viele Vögel.…

BongarRe: @1: Landeswahlrecht ist Landessache @2: das wäre auch eine Möglichkeit, wobei Beamte hoheitliche Aufgaben wahrnehmen dürfen, Bürgeramtsangestellte nicht unbedingt. Aber das ist…

Tobias Hasenberg: Danke für die Infos. @1: Lässt sich das aber denn auf Landesebene regeln? Beim Kommunalwahlrecht für Ausländer*innen ist das so, dass es ins GG, Art. 28 müsste. Lässt sich das mit…

BongarRe: Nachtrag zu 1: Da mit der 'Zusatzstimme' bis lang Ausgeschlossene eine vollwertige Wahlstimme erhalten sollen, geht es um Erst- UND Zweitstimme.

BongarRe: zu Frage 1: Ja, zunächst geht es im unser Landtagswahlprogramm. Da sich mit dem Vorschlag sowohl ein Alleinstellungsmerkmal ergibt als auch eine Vorreiterrolle ergeben könnte, ist ein…

Tobias Hasenberg: Geht es um Kommunal- oder um Landtagswahlen? Das "ab 18" deutet auf das Land. Hieße Zusatzstimme dann zusätzliche Erst- und Zweitstimme? Was kein "Bürokratiemonster" sein soll, wäre…

Tobias Hasenberg: Ich habe mir das noch mal durch den Kopf gehen lassen. Es wäre wahrscheinlich gut, die Forderung darum zu ergänzen, zumindest im IT-Bereich für die Systembetreuer*innen ein oder zwei…

Michèle Eichhorn: Windkraft in Bürgerhand finde ich sehr gut. Es gibt dazu auch einige Infos im Internet: [LINK] Zu klären wäre, inwiefern man rechtlich Flächen dafür reservieren kann. Ein guter…