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NRW positioniert sich zu den geplanten Freihandelsabkommen: TTIP, TiSA und CETA müssen abgelehnt und neu verhandelt werden

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Auf die Plätze, mutig, los
Ideengeber*in:Ak Konsum (KV Köln) (dort beschlossen am: 22.04.2016)
Status:Eingereicht
Eingereicht:22.04.2016, 23:49
Themenbox:NRW – Land der Bürgerinnen und Bürger

Details

TTIP, TiSA und CETA greifen auch in die Kompetenzen der deutschen Bundesländer ein. Diese haben gegenüber den Selbstverwaltungsrechten der Kommunen eine besondere Schutzverantwortung. Der Grüne Landesverband NRW fordert, dass diese Abkommen...

  • ... als gemischte Abkommen dem Bundestag und Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt werden.
  • ... von der EU Kommission nicht zur vorläufigen Anwendung vorgeschlagen werden.
  • ... von der Bundesregierung im Vertragstext weiter nachverhandelt werden.

Begründung

Die vom Rat der Europäischen Union beschlossenen Mandate für TTIP, TiSA und CETA sowie der vorliegende Vertragstext für CETA zeigen in die falsche Richtung. Es droht, dass die neuen Verträge die Möglichkeit der Europäischen Demokratie, Standards für Produkte und Dienstleistungen selbst zu setzen und zu verändern, beschränken.

Bereits 2014 haben die GRÜNEN NRW einen Beschluss mit dem Titel „Europäische Demokratie statt TTIP und CETA“ gefasst: Ein Abkommen, das Investor-Staat-Schiedsgerichte enthält, das Vorsorgeprinzip auch nur indirekt in Frage stellt, oder die Handlungsfreiheit der Kommunen beschränkt, ist nicht zustimmungsfähig.

Der massive Protest muss von der EU-Kommission und den Verhandlungspartnern ernst genommen werden.

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Kommentare

1 Kommentar wartet auf Freischaltung
23.04.2016

Ak Konsum (KV Köln):

Aufgrund der begrenzten Textlänge fügen wir noch eine Konkretisierung der Forderungen hinzu:

Sollten die Freihandelsabkommen als gemischtes Abkommen zur Abstimmung in den Bundesrat kommen, werden die NRW-Grünen die Abkommen ablehnen, sich mindestens aber der Stimme enthalten. Um diese Forderung zu erreichen, muss sie verbindlicher Bestandteil eines Koalitionsvertrages sein.
23.04.2016

Ak Konsum (KV Köln):

Aufgrund der begrenzten Textlänge fügen wir noch eine Konkretisierung der Forderungen hinzu:

Sollten die Freihandelsabkommen als gemischtes Abkommen zur Abstimmung in den Bundesrat kommen, werden die NRW-Grünen die Abkommen ablehnen, sich mindestens aber der Stimme enthalten. Um diese Forderung zu erreichen, muss sie verbindlicher Bestandteil eines Koalitionsvertrages sein.