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Von der Bürgerkommune zum Bürgerland

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Auf die Plätze, mutig, los
Ideengeber*in:Niklas Graf (LAG Demokratie und Recht)
Status:Eingereicht
Eingereicht:19.02.2016, 17:10
Themenbox:NRW – Land der Bürgerinnen und Bürger

Details

Einführung einer zentralen, landesweiten, parteineutralen Anlaufstelle via Online-Plattform, Email-Einreichung & Postanschrift zur anonymen oder freiwillig-offenen Aufnahme von Anregungen, Problemartikulationen und Fragestellungen von Einzelpersonnen und/oder Gruppen/Verbänden/Organisationen/NGOs in NRW mit öffentlicher Listung der eingegangen Vorschläge.

Garantie der Behandlung von inhaltichen Einbringungen & Bündelung von Beteiligungsverfahren auf Landesebene durch Bürgerbeauftrage.

Begründung

Dem fortschreitendem Prozess von Politik- und Staatsverdrossenheit und der Abkehr von Parteien begegnend könnte mittel- & langfristig eine neutrale, rein staatliche, Stelle als vermittelnde Insitution fungieren, um direkten Policy-Input für das Agenda-Setting aus parteifernen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.

Die Auswertung und Priorisierung von gemeldeten Problem- und potentiellen Politikinhalten läge weiterhin in den Händen der Landespolitik. Sich wiederholende oder unterstüzte Meldungen könnten allerdings entscheidende Hinweise auf Problemfelder bieten, welcher ansonten im Policy-Stream der vorherrschenden Poltik- und Medienlandschaft weniger Beachtung finden würden.

Ein alternatives Instrument direkter Demokratie mit NRW als Vorreiter.

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Kommentare

15.04.2016

Nabiha Ghanem:

Eine, wie ich finde, sehr gute Möglichkeit, Bürgerbeteiligung zu fördern, ohne die mit Plebisziten verbundenen Probleme! Es hinge natürlich auch in hohem Maße von der konkreten Ausgestaltung ab, ob es sich als ein wirksamer Baustein gegen die grassierende Parteienverdrossenheit (Politikverdrossenheit ist nämlich der falsche Ausdruck, weil er am Kern leicht vorbeigeht) implementieren ließe. Glaubwürdigkeit ist da ein wichtiges Stichwort.