Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus

Einführung eines anonymen Krankenscheins. Ärztliche Besetzung von Stellen an Gesundheitsämtern oder bei Menschenrechtsorganisationen, die anonym arbeiten und als Clearingstellen fungieren. Diese können einen anonymen Krankenschein ausgeben, der den Menschen die Möglichkeit gibt ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen ohne Angst vor Ausweisung haben zu müssen.

Bei der derzeitigen Asylpolitik ist damit zu rechnen, dass zunehmend Menschen, die deren Asylanträge abgelehnt worden sind untertauchen. Menschen, die keinen legalen Aufenthaltstitel haben, können weder ins Krankenhaus gehen, noch haben sie in der Regel die Möglichkeit, Arztbesuche aus eigenen Mitteln zu finanzieren. So werden Krankheiten verschleppt und chronifiziert.Der verlängerte Geheimnisschutz gilt nur für Notfälle, er kann bei elektiven operativen Eingriffen nicht greifen. Es sollten Modellprojekte initiiert werden in Städten, die über Organisationen verfügen, die in diesem Bereich arbeiten. Erfahrungen der Modellprojekte können dann in eine flächendeckende Einführung eines anonymen Krankenscheins einfließen.