Beauftragte*r für die NRW-Landespolizei

Einführung einer/s Beauftragten für die NRW-Landespolizei, die/der als Ansprechpartner*in für Bürgerbeschwerden oder Anregungen zur Polizei des Landes agiert. Ebenso können Polizeibeamte sich mit Eingaben im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit direkt und ohne Einhaltung des Dienstwegs an sie/ihn wenden. Best practice Beispiel: Der Beauftragte für die Landespolizei im Landtag von Rheinland-Pfalz.

1. Opfern von „Racial Profiling“ (d.h.: Kontroll- und Ermittlungsmaßnahmen auf Basis ethnischer Herkunft, Religion, Nationalität usw.) oder anderer "Übereingriffe" seitens der Polizei soll eine öffentliche Anlaufstelle zur Verfügung stehen, die nicht die Polizei selbst ist, denn dafür ist die Hemmschwelle zu groß. Ein gerichtliches Klageverfahren ist oft zu belastend (zeitlich wie finanziell), um in Anspruch genommen zu werden. Somit werden Fälle institutionellen Rassismus bzw. Diskriminierung oft nicht geklärt und verfolgt.

2. Die Polizei ist eine stark hierarchische Institution, in der Kritik schwierig ist („Dienstweg“). Kritischen Beamt*innen, die Fehlverhalten aufarbeiten lassen möchten, soll eine externe Möglichkeit angeboten werden.