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Die Kommunen nicht im Stich lassen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Auf die Plätze, mutig, los
Ideengeber*in:Paul Humann (KV Gelsenkirchen)
Status:Eingereicht
Angelegt:15.02.2016, 12:19
Themenbox:NRW – Land der Vielfalt und des Zusammenhalts

Details

Da die Kommunen kaum über eigene Einnahmen verfügen, sind sie das schwächste Glied im öffentli- chen Finanzwesen. Folge: Infrastruktur, Sozialhaushalt und Kita/Schule sind gerade in den Kommunen, die es am nötigsten hätten, chronisch unterfinanziert.

Begründung

Schäubles Schwarze Null ist ein Taschenspielertrick, nur dadurch möglich, dass an anderer Stelle Schulden gemacht werden müssen. Viele Kommunen geraten in eine Abwärtsspirale aus Übersc huldung - Heraufsetzung der Gewerbesteuer - Abwanderung von Firmen - höhere Arbeitslosenzahlen - höhere Sozialkosten...

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Kommentare

22.02.2016

Simon Rock:

In der Tat ist die finanzielle Situation vieler Kommunen in NRW nicht gerade rosig. Paul hat Recht, wenn er betont, dass hier vor allem die Bundesregierung in der Pflicht ist. Denn Rot-Grün hat seit Amtsantritt 2010 viel für die Städte und Gemeinden getan: So sind die finanziellen Mittel über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) seit dem letzten Jahr von Schwarz-Gelb von 7,6 Mrd. auf 10,4 Mrd. € gestiegen, ein Plus von über 36%! Darüber unterstützt die rot-grüne Landesregierung die von Überschuldung bedrohten Kommunen durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen bis 2020 mit Landesmitteln in Höhe von über 3,6 Mrd. €. Deshalb ist der Bund in der Pflicht, sich nicht weiter auf seiner "schwarzen Null" auszuruhen, sondern die Kommunen in NRW finanziell zu unterstützen und, vor allem bei den stark steigenden Sozialkosten, zu entlasten.