Gemeindefinanzierung ändern – Flächenfraß stoppen

Wir wünschen uns eine Gemeindefinanzierung, die nicht wegen des Gewerbesteueranteils der Anlass für immer weitere Gewerbeansiedlungen in der freien Fläche ist. Im Gegenteil sollte die gewerbliche Nutzung von Industriebrachen durch finanzielle Anreize gefördert werden.

Für die Kommunen in NRW ist die Gewerbesteuer eine der größten Ertragsquellen. Das führt – gerade angesichts der schwierigen Finanzlage vieler Kommunen - zu einem ruinösen Wettbewerb um Gewerbesteuerzahler. Betriebe spielen Nachbarstädte gegeneinander aus und zwingen Kommunen zur Neuausweisung attraktiver Gewerbeflächen im Grünen. Gegen die drohende Abwanderung eines Gewerbesteuerzahlers und Arbeitgebers unterliegt der Schutz von Natur und landwirtschaftlicher Nutzung.