| Veranstaltung: | Auf die Plätze, mutig, los |
|---|---|
| Ideengeber*in: | Udo Goldstein (LAG Finanzen) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 02.02.2016, 17:36 |
| Themenbox: | NRW - Stadt. Land. Heimat. |
Da die öffentlichen Haushalte sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite nicht durch den Finanzminister beeinflussbare Größen enthalten, ist es dringend erforderlich die Transparenz sowohl für die interne Steuerung der einzelnen Ministerien wie aber auch ggü. der interessierten Öffentlich massiv zu erhöhen. Jede Einzelne Produktgruppe ist darauf zu untersuchen, welche Einflussfaktoren zum endgültigen Budget führen
Fixkosten der Ministerien u.a.
o Personalkosten einschl. Pensionsrückstellungen
o Sachkosten
o Abschreibungen
o Zinskosten
Ziel muss es sein, dass am Ende des Prozesses klar und stringent ersichtlich wird, wieviel Haushaltsmittel, und das ist der entscheidende Punkt, tatsächlich zur freien und damit zur disponiblen politischen weiteren Verwendung zur Verfügung stehen. Ganz wichtig, diese Erkenntnis muss in die Öffentlichkeit transportiert werden, mit der Botschaft, dass nur diese „freien“ Haushaltsmittel zur politischen Weiterentwicklung des Landes genutzt werden können!
Kommentare
Ernst Palczwitz:
wer will den wirklich wissen, wo das Geld hin geht?
Eine Transparenz-Komission ist nicht in unserem Interesse, da diese auch grüne Amtsträger massiv in ihrer Amtsausübung eingrenzen würde. Gute Führung braucht Freiräume!
Wir müssen Vertrauen haben, dass die gewählte Elite auf kommunaler Ebene nach bestem Wissen und gewissen spontanen Einflüssen ausgesetzt stets bemüht ist, das optimale für Land und Leute zu tun.
Deine Forderung würde hart erarbeiteten Zusammenhalt zerstören.
LG,
E. P.
Jonas Zajonz:
Was sagen Sie da, Transparenz ist nicht in unserem Interesse? Weshalb das nicht? Was für Ausgaben gibt es denn, von denen die Öffentlichkeit nichts erfahren darf? Und selbst wenn es sowas gibt, könnte man da doch differenzieren - ähnlich wie es in Sitzungen einen nicht-öffentlichen Teil gibt. Transparenz steigert in jedem Fall das vertrauen