| Veranstaltung: | Auf die Plätze, mutig, los |
|---|---|
| Ideengeber*in: | Niklas Graf |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 27.01.2016, 13:51 |
| Themenbox: | NRW - Stadt. Land. Heimat. |
Kommunaler Entschuldungsfond NRW
Details
Zukünftige außerplanmäßige Steuermehreinnahmen der ansteig. und anhaltenden Bemühungen unserer Regierungskoalition und des Finanzministeriums in der laufenden Legislatur und darüber hinaus sollen anteilsmäßig in einen separaten und neu einzurichtenden Fonds fließen. In der Folgezeit sollen feste und variable Budgets im Landeshaushalt eingestellt werden. Die Idee ist einen starken und neuen Anreiz für einen soliden, ausgegeglichenen und nachhaltigen Gemeinde-, Stadt- oder Kreishaushalt zu setzen.
Begründung
In Quartals- oder Halbjahresabständen sollen je nach Möglichkeit und Finanzrahmens des KE-NRW die "besten kommunalen Performer", welche nach obektiven Kriterien öffentlich, nach Selbsteinreichnug, ermittelt werden, außerplanmäßig entschuldet werden. Es ist zu prüfen ob und in welcher Form es die rechtliche Rahmensetzung erlaubt einzelne ausgewählte Gebietskörperschaften direkt oder indirekt bei Schuldtilgungen zu unterstützen. Ziel wäre die jeweilig komplette Entschuldung gekoppelt an zu eruierenden Landesvorgaben und Haushaltsversprechen der Nehmerkommune. Die periodische Auswahl würde eine stufenweise Entschuldung der Kommunen in unserem Bundesland ermöglichen.
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- Dr. Ralf Schulz
- Thomas Wagenbach
- Jonas Höltig
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- Sebastian Fischer
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Kommentare
Thomas Wagenbach:
Niklas Graf:
Zur Antragsbegründung könnte man noch ältere und aktuelle Zahlen hinzufügen:
- Allein die NRW-Städte hatten zum Jahresende 2012 Kassenkredite von 23,7 Milliarden Euro
- 396 Städte und Gemeinden in NRW waren 2014 mit 62 Milliarden Euro verschuldet (ohne Landesschulden) -> Einwohner/Verschuldung von 3 524 Euro
Des Weiteren zur KE-NRW-Idee: Es sollte/könnte ein zweckgebundener, laufzeitoffener Fond zur kommunalen Entschuldung aller unteren Gebietskörperschaften in NRW sein.
Einspeisung durch:
- Zukünftige außerplanmäßige Steuermehreinnahmen
- Festes Budget im Landeshaushalt ab spätestens 2018
- Ermöglichung variabler Zusatzeinzahlungen Dritter
- Potentielle Investment-Strategie am Bsp. Münster
- keine Beiträge durch untere Gebietskörerschaften (vgl. Konsolidierungshilfen des StärkungspaktG von 2011 in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro)
Zum Ausschüttungsmechanismus:
- Landesfinanzministerium (mit Schirmherrschaft) prüft mit neuer Stabsstelle/Referat (2-3 Stellen?)
Bewerberkommunen werden öffentlich gelistet -> politische Außenwirkung/ Konkurrenz und Anreizsituation für die Bewerberkommunen
- Schuldenlast, Einsparungen, Haushaltsplus gewichten
- Sonderzahlungen für Schuldtilgung bewerten
- Quartals- oder Halbjährliche Ausschüttung an Top X
- Alle X Nehmerkommunen sollen bis zum nächsten Ranking schuldenfrei sein (danach neuer/s Turnus/Ranking)
Zu den Steuerungselementen/Landesvorgaben:
- Keine neuen Schulden in den nächsten 5-n Jahren
- Kapitalrücklagenbildung
- Einbindung Gemeindeprüfanstalt (GPA) denkbar
- Unabhängige, periodische, aber unangekündigte Prüfung der Einhaltung von Haushaltsversprechen der Nehmerkommunen
[Für weitere Vorgaben etc. bitten wir um Vorschläge! ]
Ernst Palczwitz:
die deutschen Kommunen unter weiteren finanziellen Zugzwang zu setzen ist der Tod der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD. Wenn ich an ein vergleichbares Projekt denke, nämlich an die Bemühungen der amerikanischen Regierung die Qualität der Schulen zu verbessern, indem die guten Schulen noch zusätzliche Gelder bekommen, dann beschleicht mich ein ungutes Gefühl. Denn diese Initiative ist gescheitert.
Geld zu sparen mit der Begründung, dass Geld zu sparen gut ist, ist eine Umkehr vom sozialistischen Systems, auf dem wir unsere Wirtschaft errichtenen, Das Geld muss dem Menschen dienen!
Nicht umgekehrt!
LG,
E. P.