TTIP, TiSA und CETA greifen auch in die Kompetenzen der deutschen Bundesländer ein. Diese haben gegenüber den Selbstverwaltungsrechten der Kommunen eine besondere Schutzverantwortung. Der Grüne Landesverband NRW fordert, dass diese Abkommen...

• ... als gemischte Abkommen dem Bundestag und Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

• ... von der EU Kommission nicht zur vorläufigen Anwendung vorgeschlagen werden.

• ... von der Bundesregierung im Vertragstext weiter nachverhandelt werden.

Die vom Rat der Europäischen Union beschlossenen Mandate für TTIP, TiSA und CETA sowie der vorliegende Vertragstext für CETA zeigen in die falsche Richtung. Es droht, dass die neuen Verträge die Möglichkeit der Europäischen Demokratie, Standards für Produkte und Dienstleistungen selbst zu setzen und zu verändern, beschränken.

Bereits 2014 haben die GRÜNEN NRW einen Beschluss mit dem Titel „Europäische Demokratie statt TTIP und CETA“ gefasst: Ein Abkommen, das Investor-Staat-Schiedsgerichte enthält, das Vorsorgeprinzip auch nur indirekt in Frage stellt, oder die Handlungsfreiheit der Kommunen beschränkt, ist nicht zustimmungsfähig.

Der massive Protest muss von der EU-Kommission und den Verhandlungspartnern ernst genommen werden.

An einer Hochschule in NRW sollte es ein unabhängiges Forschungsinstitut zur Erforschung des gewaltbereiten Salafismus geben. Forschungsfragen können sich beispielsweise auf Einstiegs- bzw. Ausstiegsgründe, Radikalisierungsprozesse oder die Rolle von Frauen und Mädchen beziehen. Die Erkenntnisse dieser Forschung sollten als Grundlage bei der Entwicklung von gezielten Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen helfen.

Der gewaltbereite Salafismus ist eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Sicherheit. Er schafft es immer mehr junge Menschen in seinen Bann zu ziehen. Neben repressiven Maßnahmen muss es dringend auch einen Ausbau präventiver Angebote geben, die auf Forschungsergebnissen aufbauen sollten. Anders als in anderen Ländern, wie etwa Großbritannien und die Niederlande, gibt es in Deutschland bisher kein eigenständiges Forschungsinstitut zu diesem Thema. Derzeitige Untersuchungen laufen als zeitlich befristete Projekte. Das wollen wir ändern und ein entsprechendes Forschungsinstitut in NRW einrichten.

Schulen und Hochschulen sollen das soziale, kulturelle und ökologische ehrenamtliche Engagement junger Menschen als Schul- und Studienleistung anerkennen. Damit werden Schüler*innen und Studierende ermutigt und bestärkt sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen, gleichzeitig wird so die verengte Sicht auf die notenzentrierte Berufsvorbereitung erweitert. So erfährt das soziale Engagement, abseits von Job und Karriere, eine Aufwertung als vollwertige Tätigkeit und Beitrag zur Gesellschaft.

Sozialen Initiativen, Organisationen und Vereinen fehlen immer mehr die aktive Teilnahme und Unterstützung ihrer Arbeit, auch selbstorganisierte Kultur fehlt es häufig an Mitwirkenden. Vor allem junge Menschen werden in diesen Räumen sozialen Engagements schmerzlich vermisst. Jugendlichen und jungen Erwachsenen fehlt es durch immer stärker zugeschnürten Lehr- und Studienplänen wiederum an der nötigen Zeit und Energie. Auch die Perspektive, dass das Ehrenamt gleichwertig neben der Berufsvorbereitung ausgeübt werden kann, fehlt häufig, was durch die Aufwertung des Ehrenamts zumindest zum Teil gelöst werden kann.

Der Urheber*innenschutz soll Autor*innen absichern und zu neuen Ideen und Werken anreizen. Wenn aber Lizenzgebühren den Zugang zu diesen Ideen verhindert, trocknet der Quell dieser Innovationen aus. Durch die Einzelabrechnung von Texten in Online-Bibliotheken und elektronischen Semesterapparaten an Universitäten und Hochschulen passiert aber genau das. Hier muss eine bessere Lösung gefunden werden, den Urheber*innenschutz und den freien Zugang zu wissenschaftlicher Literatur vereinen zu können.

Für die meisten Lehrveranstaltungen an Hochschulen werden mittlerweile Online-Bibliotheken und elektronische Semesterapparate verwendet. Die Lizenzgebühren wurden bisher durch eine pauschale Gebühr an die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) abgegolten. Diese Pauschalen wurden nun aber für ungültig erklärt und werden nur noch bis 2017 fortgeführt. Sollte es dann zu einer Einzelabrechnung kommen, so würde dies eine Überlastung der Hochschulverwaltungen, eine massive Beeinträchtigung des Lehrbetriebes und ein Rückfall auf frühere Lehrmethoden bedeuten. Um diesen Rückschritt zu verhindern, muss die zukünftige Landesregierung mit den Hochschulen und der VG Wort eine praktikable und für die Lehre sinnvolle Lösung finden.

Das Land NRW soll eine neue Förderung für Hochschulen und Universitäten etablieren, die sich durch ihre Forschung und Arbeit um einen positiven und nachhaltigen gesellschaftlichen Wandel verdient gemacht haben. Eine Prämierung oder Preis wird dabei für soziale, kulturelle, politische und ökologische Innovationen verliehen, die darauf abzielen, konkrete Probleme von Menschen wissenschaftlich zu erfassen und praktisch zu lösen.

Die aktuelle Wissenschaftsförderung motiviert Universitäten und Hochschulen zu immer mehr wirtschaftlich verwertbarer Arbeit. Hochschulen, die ohnehin schon erfolgreich lukrative Forschungsaufträge der Wirtschaft einwerben, werden für diese angebliche „Spitzenforschung“ mit weiteren Steuergeldern belohnt, wobei Hochschulen, die eher Fragen erforschen, die wenig oder keine Vermarktung zulassen, werden dann noch durch geringere oder ausbleibende Förderung doppelt bestraft. Ein Förderpreis, der die Erforschung und Lösung gesellschaftlicher Probleme auszeichnet, könnte hier einen Ausgleich schaffen und Hochschulen zu Motoren des sozialen und nachhaltigen Wandels in Kommunen und Quartieren werden lassen.

Im Kreis Borken und nebenan in Lingen ist nach dem 31.12.2022 das Atomzeitalter nicht zu Ende: Die UAA in Gronau produziert 10% der Weltproduktion an angereichertem Uran, wie auch die Brennelementefabrik in Lingen zeitlich unbefristet. Auf das BZA in Ahaus, weder erdbebensicher noch geschützt vor Flugzeugabstürzen, kommen demnächst möglicherweise Atomtransporte aus Kernforschungsanlagen in Jülich und Garching zu. Vollständiger Atomausstieg bedeutet das Ende des ganzen Atom-Brennstoffkreislaufs.

Die letzte BDK in Halle hat einen Antrag beschlossen, der sich gegen weitere Einlagerungen ins Zwischenlager Ahaus und für den rechtssicheren Ausstieg aus der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen ausspricht. Dies entspricht dem Inhalt des bestehenden rot-grünen Koalitionsvertrags. Der KV Borken hat sich mit den KVen Steinfurt, Coesfeld, Münster und Warendorf zusammen mit der BAG Energie dafür eingesetzt, dass die Forderungen zum BZA Ahaus und zur UAA Gronau als Teil grüner Programmatik festgehalten werden. Wir legen Wert darauf, dass sich der Antrag auch im Landtagswahlprogramm wiederfindet.

Das Potenzial des Reviers in den Bereichen Solarwirtschaft, Strom- und Speichertechnologien, E-Mobilität, Bioökonomie, klimaneutrales Wohnen und Logistik muss aktiv entwickelt werden. Fachkräftesicherung und der Rück- und Umbau alter Industrieflächen zu Innovationsräumen inklusive der notwendigen Infrastruktur sorgt einer Strukturkrise vor.

RWE muss JETZT verbindlich in die Pflicht genommen den bevorstehenden Strukturwandel mitzugestalten sowie die Region zu renaturieren und -kultivieren.

Nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien kann das RR weiterhin als überregionaler Garant für Energieversorgungssicherheit fungieren.

Die Flächen der Kraftwerksstandorte sollen mit Industriegebieten beplant werden, insbesondere das Potential der Kraftwerksfläche Frimmersdorf für eine innovative Nachnutzung ist schnell marktfähig.

Die Förderung industriellen Rohstoffmanagements zur Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft ist die GRÜNE Alternative zum Braunkohleabbau.

Der Charakter einer lebenswerten Kulturlandschaft ist durch großzügige Biotopverbundflächen zu garantieren.

Wir brauchen ein integriertes Verkehrskonzept, das die von Tagebauen zerschnittene Region vernetzt und öffentliche und nichtmotorisierte Verkehrsmittel fördert.

Förderung von genossenschaftlicher Selbsthilfe hat bei uns in NRW Verfassungsrang. Diesen Auftrag wollen wir weiterhin modern & erweitert umsetzen. Unternehmen, die gemeinwohlorientierte Ziele mit wirtschaftlichen Mitteln verfolgen, werden wir gezielt stärken:

* Solidarische Ökonomie in NRW kartieren, sichtbar machen und mit allen Unterstützungsangeboten auf einem Internetportal bewerben

* den wirtschaftlichen Verein als simple Rechtsform reaktivieren

* EU-Geld aus Wettbewerben zugänglich machen.

Genossenschaften, Gemeinnützige Organisationen, soziale Unternehmen, Bürgerenergie- und Stadtteilgenossenschaften, Soziale Gründungszentren & Social Innovation Labs, fairer Handel, soziokulturelle Zentren, Stiftungen und viele andere Unternehmungen der Sozialen und Solidarischensind ein dynamisch wachsender Wirtschaftssektor in NRW. Sie verfolgen soziale und ökologische Ziele mit dem Mittel wirtschaftlicher Selbsthilfe. So macht ökonomisches Bürgerengagement unser Land und seine Wirtschaft menschlicher.

Die bürokratischen Hürden für interessierte Arbeitnehmer*innen aus den Nachbarländern, in NRW eine Arbeitsstelle (z.B. in einem Mangelberuf) anzunehmen, gehören auf ein Minimum reduziert. Die Unterstützungsmöglichkeiten der jeweiligen Euregios gehören ausgebaut.

Trotz eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes ist es für interessierte Fachkräfte aus unseren Nachbarländern noch vielfach ein großes Unterfangen hierzulande eine Arbeitsstelle anzunehmen. So hatte es z.B. im Münsterland gerade mal eine (!) von über 60 interessierten Erzieherinnen aus den Niederlanden geschafft, ihre Stelle auch tatsächlich (schlechter bezahlt) anzutreten. Zusammenhängend damit besteht noch immer die Problematik der Anerkennung von im Heimatland erworbenen Qualifikationen. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, besonders im ländlichen Raum, gehören die bestehenden bürokratischen Hürden auf den Prüfstand. Die Euregios leisten dabei eine gute Unterstützung, stoßen aber auch mit ihrer Arbeit an ihre Grenzen.

NRW kann seine Anstrengungen zur Geldwäschebekämpfung intensivieren. Zu einem Aktionsplan "Geldwäschebekämpfung" gehören:

- Aufstockung des Personals zur Geldwäscheprävention bei den Bezirksregierungen

- eine Reform des Katastergesetzes. Das Liegenschaftskataster muss transparent machen, der die wirtschaftlich Begünstigten Eigentümer von Immobilien und Grundstücken sind. Auch breitere Abfragen sollten möglich sein.

Die Initiativen der rot-grünen Landesregierung gegen Steuerhinterziehung, insbesondere in Richtung Bund und Europa, sind vorbildlich. Mit dieser Gesetzesreform bietet sich zudem die Möglichkeit, die landespolitischen Spielräume in der Bekämpfung von Geldwäsche zu nutzen. Geld aus kriminellen Quellen spielt im deutschen Immobilienmarkt eine große Rolle. Während Immobilienpreise und Mieten in attraktiven Lagen explodieren, sind Immobilien in Deutschland auch für Geld auch aus Steueroasen ein attraktives Anlageziel. Das Liegenschaftskataster sollte daher überall so gestaltet werden, dass die tatsächlichen Eigentümer ("Letztbegünstigte") transparent gemacht werden. Investoren aus Steueroasen sollten umfassend abgefragt werden können.

Die Fördermöglichkeiten für kleine Unternehmen durch die Widerbelebung des Wirtschaftlichen Vereins als geeignete Rechtform erweitern. Wir müssen Gruppen von Bürgern besser unterstützen, wenn sie im Interesse der Allgemeinheit Geschäfte eröffnen wollen, die z.B. der Unterhaltung eines Dorfladens zum Gegenstand haben. Die notwendigen Gründungs- und Aufsichtskriterien sollen sich am Beispiel des Landes Rheinland-Pfalz orientieren. Dadurch können wir einen Gründungsboom auslösen.

Die genossenschaftliche Selbsthilfe ist als Gedanke in der NRW-Landesverfassung verankert. Für eine Genehmigung wirtschaftlicher Vereine sind die Länder zuständig. In NRW ist das auf die Bezirksregierungen übertragen. Doch wird mit Ausnahme von Land- und Forstwirtschaftlichen Kooperativen, diese Gründungsform verwehrt.

Vorteil ist z.B., dass der administrative Aufwand und damit die Kosten für Buchführung und Verwaltung im Vergleich zu anderen Rechtsformen sehr viel günstiger ist. Die europäische Union fördert die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen für Klein- und Mittelunternehmen. Der Wirtschaftliche Verein würde in NRW eine Lücke schließen.

Die häufig anzutreffende, zeitlich begrenzte Projektförderung, z.B. durch Stiftungen, öffentliche Förderprogramme oder Spenden, muss durch Anschlussfinanzierungsmöglichkeiten sichergestellt werden. Zur Übernahme des Ausfallrisikos bzw. zur Risikominimierung könnte die Schaffung einer Bürgschaftsbank für Sozialwirtschaft beitragen. Die operationellen Programme auf Landesebene müssen in der nächsten Förderperiode verstärkt auf die Förderung der solidarischen Ökonomie ausgerichtet werden.

Im Gegensatz zum "normalen" Wirtschaftsleben sind Geschäftsideen für Sozialunternehmen selten unmittelbar wirtschaftlich. Die Geschäftsmodelle sind in vielen Fällen kompliziert und bräuchten mehr geschulte Berater auf Seite der Finanzierer. In der aktuellen Förderperiode ist der Weg zur Förderung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie über den europäischen Sozialfonds geöffnet. Trotz dieser Möglichkeiten ist die solidarische Ökonomie nicht im Fokus der Wirtschaftspolitik.

An einer oder mehreren Hochschulen soll ein Studiengang "Kultursensible Wohlfahrtspflege" eingerichtet werden, der alle Bereiche der Wohlfahrt (Gesundheit, Pflege, Sozialarbeit usw) umfasst und die Absolvent*innen befähigen soll, den Wohlfahrts-Bedürfnissen einer multikulturellen Gesellschaft gerecht zu werden.

Der Zuzug von Geflüchteten, aber auch eine älter werdende erste Generation Zugewanderter mit steigenden Pflegebedürfnissen, sowie eine verstärkt in Anspruch genommene Wohlfahrtspflege durch die junge Generation zeigen, dass es einen wachsenden Bedarf nicht nur an professionellen Fachkräften in der Wohlfahrtspflege gibt, sondern auch an kultursensibler Kompetenz. Solche Fachkräfte hätten damit auch sehr gute Perspektiven auf einem Arbeitsmarkt, der in diesem Bereich ein großes Wachstumspotenzial hat. NRW sollte diese Entwicklung nicht verschlafen und eine Vorreiterrolle einnehmen.

Wir wollen Unternehmer*innen unterstützen, vermehrt soziale und ökologische Herausforderungen in innovative Geschäftsmodelle umzusetzen. Neben ersten Ansätzen durch die Eröffnung der „CSR-Hubs“, bedarf es weiterer Anstrengungen, solche oder andere Orte der Vernetzung und Weiterbildung flächendeckend über NRW auszurollen. Rahmenbedingungen müssen so verändert werden, dass alle Akteure, unabhängig von der Unternehmensstruktur, fachlich gute Beratung erhalten.

Unternehmen der solidarischen Ökonomie dürfen nicht länger unter dem Radar von Politik und Gesellschaft agieren. Die Varianten des sozialen unternehmerischen Engagements sind oft sehr ähnlich und daher sind die Übergänge vom Social Entrepreneurship zu Coporate Social Responsibility (CSR) oder Corporate Citizenship fließend. Soziales Unternehmertum schafft den Spagat zwischen notwendigem unternehmerischen Denken und sozialem Mehrwert.

In den Bereichen Lebensmittel, Mobilität, Wohnen, Konsum oder Gesundheit gibt es viel Potential für Neugründer, aber auch für etablierte Unternehmen auf der Suche nach neuen, nachhaltigen Geschäftsideen.

Beispielsweise bei der Feuerwehr und der Polizei sind Schichtdienste und Rufbereitschaften harter Alltag. Die Beförderungsmöglichkeiten in den Laufbahnen sind z.T. sehr begrenzt und Anreize sind insbesondere bei längerer Zugehörigkeit schwierig bis unmöglich zu setzten.

Daher soll neben dem Aspekt der Alimentation, die Möglichkeit für temporäre monetäre Anreize sowie Incentives für einzelne Personen und/oder ganze Gruppen im Öffentlichen Dienst geschaffen werden.

Der Öffentliche Dienst und die Beamtenschaft ist – abseits von Theken- und Neiddebatten – das elementare Fundament der öffentlichen Daseinsfürsorge. Dieses gilt u.a. für die Planung und Umsetzung des Umweltschutzes, der Durchsetzung der Landessicherheit oder bspw. bei den Herausforderungen der Integration von Flüchtlingen und der Inklusion. Ein funktionierender, belastbarer und motivierter Öffentlicher Dienst ist hierbei die Grundvoraussetzung.

Daher soll vergleichbar mit Maßnahmen aus der “Freien Wirtschaft“ neben dem Aspekt der Alimentation, die Möglichkeit für Leistungs- und Motivationsanreize geschaffen werden.

Diese Maßnahmen sind nicht als Sparmaßnahmen gedacht und müssen somit mit Haushaltmitteln unterlegt werden.