Ein Parite-Gesetz für NRW

Frauen sind in den Parlamenten und kommunalen Selbstverwaltungsorganen noch immer unterrepräsentiert. Damit ist die Hälfte des (Wahl-)Volks nicht angemessen repräsentiert. Um diesem Demokratiedefizit entgegenzuwirken wollen wir die Umsetzungsmöglichkeiten sog. Parite-Regelungen für die Aufstellung von Kandidat*innen für Landtags- und Kommunalwahlen prüfen.

Nach Art. 3 Abs. 2 GG sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Durch die Erweiterung des Art. 3 Abs. 2 GG im Jahr 1994 ist der Staat sogar verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um bestehende Nachteile zu beseitigen und für Chancengleichheit in allen gesellschaftlichen Bereichen zu sorgen. Im Bereich der politischen Partizipation und Repräsentanz sind Frauen nach wie vor faktisch benachteiligt. Quotenregelungen sind somit verfassungsrechtlich geboten, um dem Demokratieprinzip angemessen Rechnung zu tragen. Denn das Wahlvolk, welches es in den Parlamenten abzubilden gilt, besteht eben nicht nur aus Männern und daher fordern wir Maßnahmen die faire, gleichberechtigte Partizipation beider Geschlechter auch tatsächlich umzusetzen.