Steueroasen bekämpfen - 500 Stellen für die Steuerverwaltung

Um Steuerhinterziehung und kreative Steuervermeidung aufzudecken muss die Steuerverwaltung deutlich aufgestockt werden. Für NRW sind dafür mindestens 500 Stellen in der Finanzverwaltung notwendig.

Der Datenaustausch zwischen Steuerbehörden soll ermöglicht werden. Ebenso sollen Steuerfahnder dazu ermächtigt werden, Daten länderübergreifend bereitzustellen und zur automationsgestützten Verhinderung und Bekämpfung von länderübergreifenden Steuerverkürzungen zu nutzen.

Die Panapa Papers offenbaren ein weiteres Mal, wie durch dubiose Geschäfte ehrliche SteuerzahlerInnen und unser Gemeinwesen betrogen werden. Unter anderem nutzen auch diktatorische Regime, die organisierte Kriminalität und Terrororganisationen bestehende rechtliche Schlupflöcher aus. Zwischen 50-70 Mrd. € beziffert sich der Schaden der Steuervermeidung über Briefkastenfirmen in den Ländern der EU. Bislang konnten die Finanzverwaltungen der 16 Bundesländer Daten zu Steuerbetrügern nicht auf einfachem Wege austauschen, daher brauchen wir ein einheitliches System und die Zusammenarbeit der Länder. Außerdem muss das Personal aufgestockt werden um die Steuervermeidung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung angemessen zu bekämpfen.