Staatsanwaltschaften stärken, Regierungseinfluss mindern.

Wir wollen die ministerielle Einzelweisung gegenüber den Staatsanwaltschaften einschränken. Prozesse und Ermittlungen sollen möglichst unabängig stattfinden. Einfluss von außen lehnen wir so weit wie möglich ab.

Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass äußerer Einfluss auf die Staatsanwaltschafen selten gut ist. Deshalb wollen wir die aktuell existierende Selbstverpflichtung, dass die Regierung sich nicht in laufende Verfahren einmischt zumindest so weiter erhalten und nicht antasten. Ministerielle Einzelanweisungen darf es auch in Zukunft nicht geben.