Kommunales Ausländerwahlrecht

Wir wollen uns auf Landesebene dafür einsetzen, die Bundesgesetzgebung dahingehend zu ändern, dass auch Ausländer*innen aus sogenannten Drittstaaten (nicht EU-Ländern) das kommunale Wahlrecht erhalten.

Das kommunale Wahlrecht ist für sog. Drittstaatenanghörige eine wichtige Form für politische Partizipation. Sie ist vor allem für Menschen aus den ersten Einwanderer*innengenerationen wichtig, weil diese -außer den Integrationsräten - keine weiteren Partizipationsmöglichkeiten haben. Da das kommunale Wahlrecht bereits für EU-Ausländer*innen gilt, gibt es auch kein Argument, das gegen die Erweiterung spricht.

Mit dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer*innen können wir das derzeitige Demokratiedefizit, das einen Teil der Bevölkerungen in den Pflichten zwar inkludiert, in den Rechten aber exkludiert weitgehend ausgleichen.