Veranstaltung: | Auf die Plätze, mutig, los |
---|---|
Ideengeber*in: | Johannes Rehborn (Sprecher der LAG Demokratie und Recht) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 16.04.2016, 21:05 |
Themenbox: | NRW – Land der Bürgerinnen und Bürger |
Gewalttäter Sport- und andere Gewalttäterdatenbanken transparenter gestalten
Details
Das Führen von Gewalttäterdatenbanken muss transparenter werden. Wir fordern ein Klagerecht gegen die Weitergabe von Daten aus diesen Datenbanken an private Organisationen, bevor diese Daten weitergegeben wurden. Weiterhin fordern wir Transparente Kriterien die zur Aufnahme in derartige Datenbanken führen. Ebenso muss ein klarer Zeitraum benannt werden, nachdem ein Datensatz wieder aus diesen Datenbanken gelöscht wird.
Begründung
Es ist grundsätzlich sinnvoll, das die Ordnungsbehörden Dateien über potentielle Straftäter führen. Für die Betroffenen, die in diesen Dateien landen, kann dies jedoch zu einem großen Hindernis führen. So werden oftmals Personen aus der Datei "Gewalttäter Sport"mit einem Stadionsverbot belegt, obwohl sie nur durch eine Polizeikontrolle, als Beistehende, in diese Datei gelangt sind. Deshalb muss die Weitergabe, das Anlegen eines neuen Datensatzes, sowie das Löschen dieses Datensatzes deutlich Transponder gestaltet werden.
Wie stehst Du zu der Idee?
- Marc Kersten
- Pascal Powroznik
- Hans Schwanitz
Kommentare