Abschaffung des Braunkohlenausschusses

Aufgrund der Zusammensetzung des Braunkohleausschusses mit Vertreter*innen des Bergbaubetreibenden, Industrie und Handwerk sowie einer proportionalen Besetzung aus Vertreter*innen der Kommunen des Rheinischen Reviers und des Regionalrats hegen Betroffene gegen die Entscheidungen des Ausschusses großes Misstrauen. Es besteht der Wunsch auf Abschaffung des Braunkohlenausschusses und Überleitung seiner Aufgaben an einen Landtagsausschuss.

Der Wunsch nach mehr Transparenz, stärkerem Eintreten für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und klare politische Kontrolle durch den Landtag wird immer stärker. Die Entscheidungen des Braunkohleausschusses stehen bezüglich der interessengesteuerten Beschlüsse stark in der Kritik und das Vertrauen vieler Betroffener besteht nicht mehr.

Die Gesetzgebungskompetenz nach dem Grundgesetz, das Raumordnungsgesetz (ROG) und das Landesplanungsgesetz NRW schließen eine solche Umgestaltung der Zuständigkeit für die Braunkohlepläne nicht aus.