Veranstaltung: | Auf die Plätze, mutig, los |
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Ideengeber*in: | Tobias Flessenkemper |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 21.04.2016, 12:56 |
Themenbox: | NRW - Stadt. Land. Heimat. |
Veröffentlichung aller Empfänger und Höhe aller direkter und indirekter Zahlungen von Finanzmitteln aus öffentlichen Haushalten
Details
Die Landesregierung macht eine Datenbank zugänglich, in der die Empfänger von Finanzmitteln, welche die Landesregierung (und nachgeordnete Behörden und Zuwendungsempfänger, die als Zentralstelle agieren u.a.) jedes Jahr vergibt (bzw. bindet/Verpflichtungsermächtigungen/institutionelle Förderungen usw.) einfach und nachvollziehbar aufführt und mit entsprechenden Suchfunktionen ausstattet.
In diesem Finanztransparenzsystem werden Empfänger veröffentlicht, die Mittel aus den folgenden Finanzierungsquellen erhalten haben:
Landeshaushalt (und nachgeordnete Haushalte, aus denen Finanzmittel Empfängern zur Verfügung gestellt werden)
Haushalte der Kreise, Städte und Gemeinden
EU-Mittel, insbesondere Kofinanzierungen
Aufgeführt sollten werden:
Zuwendungen
Preisgelder
Öffentliche Aufträge (einschließlich vorläufige Mittelbindungen)
Öffentliche Auftragsvergabe
Finanzierungsinstrumente
Budgethilfe
externe Sachverständige
... usw.
Begründung
Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Zuwendungen ermöglichen Teilhabe und Kontrolle durch den Bürger und Parlamente. Die Veröffentlichung, auch der Empfang von Finanzmitteln durch Unternehmen, erlaubt eine bessere Steuerung von Zuwendungen und erhöht den Wettbewerb. Empfänger von Finanzmitteln werden besser vor unbotmäßiger Einflussnahme bei der Verwendung der Mittel geschützt, da die Veröffentlichungspflicht korrumptives Verhalten erschwert.
Wie stehst Du zu der Idee?
- Thomas Schulte-Ladage
- Lilith Krupka
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