Veranstaltung: | Auf die Plätze, mutig, los |
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Ideengeber*in: | Sven Giegold (MdEP) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 22.04.2016, 22:45 |
Themenbox: | NRW – Innovativer Wirtschaftsmotor |
Geldwäsche effektiv bekämpfen
Details
NRW kann seine Anstrengungen zur Geldwäschebekämpfung intensivieren. Zu einem Aktionsplan "Geldwäschebekämpfung" gehören:
- Aufstockung des Personals zur Geldwäscheprävention bei den Bezirksregierungen
- eine Reform des Katastergesetzes. Das Liegenschaftskataster muss transparent machen, der die wirtschaftlich Begünstigten Eigentümer von Immobilien und Grundstücken sind. Auch breitere Abfragen sollten möglich sein.
Begründung
Die Initiativen der rot-grünen Landesregierung gegen Steuerhinterziehung, insbesondere in Richtung Bund und Europa, sind vorbildlich. Mit dieser Gesetzesreform bietet sich zudem die Möglichkeit, die landespolitischen Spielräume in der Bekämpfung von Geldwäsche zu nutzen. Geld aus kriminellen Quellen spielt im deutschen Immobilienmarkt eine große Rolle. Während Immobilienpreise und Mieten in attraktiven Lagen explodieren, sind Immobilien in Deutschland auch für Geld auch aus Steueroasen ein attraktives Anlageziel. Das Liegenschaftskataster sollte daher überall so gestaltet werden, dass die tatsächlichen Eigentümer ("Letztbegünstigte") transparent gemacht werden. Investoren aus Steueroasen sollten umfassend abgefragt werden können.
Unterstützer*innen
- Sven Giegold
Wie stehst Du zu der Idee?
- Alexander Wirth
- Deniz Ertin
Kommentare